Grundgesetz? Wen interessierts!

[BuckFix]

Jedenfalls nicht SPD Politiker Thomas Jurk. Nach dem Motto "der Zweck heiligt die Mittel", kann man nach seiner Ansicht schonmal gegen das Grundgesetz verstossen.

Hier die entsprechende Äusserung aus dem Wahl-Chat von freiepresse.de.

Zitat:
Wieso schränkt die SPD die einfachsten Grundrechte durch die (wirkungslose) Internet-Zensur des Zugangserschwerungsgesetztes ein? Für mich verstößt die SPD damit gegen das Grundgesetzt!

Thomas Jurk: Hallo lieber "Pirat". Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf. Ich persönlich hoffe darauf, dass wir das Problem lindern, wenn wir den Kunden von Kinderpornografie das Leben schwerer machen. Wenn deshalb irgendwo auf der Welt nur ein Kind nicht zu pornogrfischen Bildern mißbraucht wird, hat sich das gelohnt.

Ganz interessant in dem Zusammenhang vielleicht mal die unter folgendem Link zusammengestellten Verpflichtungen, an welche sich der Politiker eigentlich gebunden fühlen sollte: lawblog.mcneubert.de.

Wenn das Mode macht, dann gelangen wir vielleicht doch irgendwann noch dahin, dass die einzig legitime Regierung der gesunde Menschenverstand ist, denn schliesslich bräuchte sich dann das Volk auch an nichts anderes mehr zu halten.

[leader]

Ich weiß jetzt gerade nicht mehr wo ich den her habe, aber es stimmt absolut.

"Politiker sind wie Tauben, sind sie unten...fressen sie dir aus der Hand, sind sie oben...scheißen sie auf dich."

Mehr habe ich zu Politikern zumindest jetzt nicht zu sagen.

[MaryLong]

Zitat:
Geschrieben von BuckFix

Wenn das Mode macht, dann gelangen wir vielleicht doch irgendwann noch dahin, dass die einzig legitime Regierung der gesunde Menschenverstand ist, denn schliesslich bräuchte sich dann das Volk auch an nichts anderes mehr zu halten.

Leider hab ich heute wieder einmal mitbekommen, dass der grösste Prozentsatz der "Otto-Normal" eine Internet-Zensur oder Online-Überwachung richtig finden, denn es passiert doch soviel "Kriminelles" im Internet. Solange die Mehrheit des Volkes für ihre eigenen Handlungen nicht Verantwortung übernehmen und tatsächlich meinen mit "Verbieten eines Kommunikationsmittels" wären alle kriminellen Probleme gelöst, wird effektiv nichts Gescheiteres rauskommen. Der Politiker hätte nicht die geringste Chance, wenn die Leute ihren gesunden Menschenverstand tatsächlich nutzen würden. Ich hab mich aufgeregt ...

[Andy1]

Je höher man in der Leiter der "Entscheidungsträger"aufsteigt, umso weniger scheint man das eigene Gewissen zu fragen, bzw. scheint es vorhanden zu sein.

Ob Stopschild oder Sperre, ist doch einfach nur ein "Mäntelchen" welches über Probleme gelegt werden soll,
statt aktiv Veränderungen herbeizuführen.

Ob "Benimmregeln" (Netiquette) oder anderes, das hieße das dieses Medium absolut anarchistisch wäre, was es nicht ist.

Es ist mit Gesetzen, Verordnungen und Regelungen fast genauso, wenn zum Teil nicht sogar mehr als das reelle Leben belegt.

Schöner Vergleich, an meinem Briefkasten kann ich den Hinweis anbringen. das ich keine unerwünschten Sendungen bekomme, an meinem Mailkonto ist dies nicht möglich.

Völlig realitätsfremd was unsere Politiker, egal welcher Coleur von sich an "Blubberblasen" abgeben.

Nur nicht aufregen, das schädlichste für mich ist Aufregung und Stress.