Großbritannien führt totale E-Mail-Überwachung ein

[BuckFix]

Ausgehend von einer entsprechenden Direktive der EU-Kommission werden ab 15. März 2009 alle Internet Service Provider (ISPs) in Großbritannien per Gesetz dazu verpflichtet, Informationen über den gesamten E-Mail-Verkehr der Bevölkerung für die Dauer eines Jahres zu speichern und gegebenenfalls den Behörden für ihre Ermittlungstätigkeit zur Verfügung zu stellen. Um den ISPs bei der Durchführung dieser Aufgabe unter die Arme zu greifen und einen reibungslosen Ablauf der Datenprotokollierung zu gewährleisten, will die britische Regierung nun den betroffenen Unternehmen im Rahmen des sogenannten Interception Modernisation Programmes eine finanzielle Unterstützung von mehr als 25 Mio. Pfund (27,8 Mio. Euro) zukommen lassen. Während die neuen Regelungen laut Regierung vor allem der "inneren Sicherheit" im Land zugute kommen sollen, haben die aktuellen Pläne in den Reihen von Datenschutzexperten heftige Proteste ausgelöst.

"Der Begriff 'innere Sicherheit' ist äußerst vielschichtig und darf auf keinen Fall als Argument eingesetzt werden, um wichtige Grundrechte der Bürger fallen zu lassen", stellt Marit Hansen, stellvertretende Leitern des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) http://www.datenschutzzentrum.de, im Gespräch fest. Die Einführung einer pauschalen E-Mail-Überwachung sei in dieser Hinsicht sicherlich der falsche Weg. "Eine Datensammlung dieser Größenordnung, die den gesamten E-Mail-Verkehr der Bevölkerung beinhaltet, stellt nichtzuletzt auch eine zusätzlich generierte Gefahr für die innere Sicherheit eines Landes dar", betont Hansen. Die Argumentation der britischen Regierung kann die Datenschützerin daher nicht wirklich nachvollziehen. "Abgesehen davon, dass ich vom Grundsystem eines derartigen Überwachungsansatzes nicht überzeugt bin, drängt sich mir auch der Eindruck auf, dass die neuen Regelungen von den Verantwortlichen in Großbritannien nicht konsequent durchdacht worden sind", meint Hansen.

"Die von der Regierung in Aussicht gestellten Gelder könnten weitaus sinnvoller verwendet werden", kritisiert Richard Clayton, Forscher im Bereich Computersicherheit an der University of Cambridge http://www.cam.ac.uk , gegenüber der BBC. Es sei vollkommen unnötig, jede einzelne E-Mail, die jemand über seinen ISP erhält oder abschickt, mitzuprotokollieren. Auch der Auffassung der deutschen Datenschützerin zufolge, ließen sich die Regierungsgelder sicherlich zweckdienlicher einsetzen. Diese könnten etwa in die Entwicklung eines besseren Datenschutzmanagementsystems investiert werden. "Ein Großteil der Nutzer schickt sensible Informationen immer noch in unverschlüsselten E-Mails. Ein professionelles Datenschutzmanagementsystem hätte hier sicher auch einen positiven Effekt auf die oft genannte innere Sicherheit", ist Hansen überzeugt.

Dass Großbritannien sich zu einem Vorreiter in Sachen Überwachung in Europa entwickelt hat, sei mittlerweile kein Geheimnis mehr. "Die Überwachungsthematik wird von britischen Bürgerrechtlern zwar bereits seit geraumer Zeit stark thematisiert. Die Diskussion um die zunehmende Videoüberwachung hat in der Vergangenheit aber deutlich gezeigt, dass die Bevölkerung Großbritanniens ein sehr ausgeprägtes Sicherheitsbedürfnis zu haben scheint und eine wesentlich höhere Toleranz an den Tag legt, was Eingriffe in die eigene Privatsphäre betrifft", so Hansen abschließend. (pte)